Buero Heide Ruehle (MdEP), Kathrin Kummerow
EURO-NEWSLETTER 38/00
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Jahresrueckblick ueber die Arbeit von Heide Ruehle im Europaeischen Parlament
Das erste Jahr im Europaeischen Parlament ist vorbei. Anlass einen Rechenschaftsbericht zu schreiben, der die Taetigkeit ueber die reine Presse- und Oeffentlichkeitsarbeit hinaus in den parlamentarischen Ausschuessen Haushalt- und Haushaltskontrolle sowie weitere parlamentarische und politische Initiativen darlegt.
Haushalt- und Haushaltskontrolle
Der Haushaltsausschuss bereitet die Verabschiedung des EU-Haushaltes fuer das Plenum vor, kann Haushaltstitel sperren bzw. sie wieder freigeben, sofern die Forderungen des Parlaments erfuellt sind, und entscheidet ueber finanzielle Verschiebungen innerhalb des verabschiedeten Haushaltes.
Heide Ruehle hat im Haushaltsausschuss bisher zwei Themen als Berichterstatterin betreut:
-Im ersten ging es um Darlehen der EU- eigenen Europaeischen Investitionsbank (EIB) in Regionen
ausserhalb Europas. Hier hat sie auf mehr Offenheit und Transparenz der EIB sowie auf die Orientierung der Darlehenspolitik an den Zielen der EU gedrungen. Ausserdem hat sie eine Evaluierung der EIB-Kreditgeschaefte angemahnt. Der Bericht wurde ohne Aenderungen vom Plenum verabschiedet.
- Der zweite Bericht ist der Haushalt 2001 der Europaeischen Gemeinschaft fuer Kohle und Stahl (EGKS), der im Dezember verabschiedet wird. Hier hat Heide Ruehle mit der Rueckendeckung des Haushaltsausschusses eine staerkere Investition in die Bereiche Forschung, insbesondere in umweltvertraegliche Technologien, und Sozialmassnahmen vorgesehen, waehrend die Verwaltungsausgaben und Anpassungsbeihilfen an die Unternehmen gekuerzt werden sollen.
Der Haushaltskontrollausschuss ueberprueft das Finanzgebaren der Kommission sowie der uebrigen EU-Institutionen und empfiehlt dem Plenum die Entlastung der Kommission bzw. die Aufschiebung derselben.
Im Haushaltskontrollausschuss hat Heide Ruehle den Bericht ueber die Entlastung der "sonstigen Institutionen" - das sind Gerichtshof, Rechnungshof, Wirtschafts- und Sozialausschuss, Ausschuss der Regionen sowie die Agenturen - und ueber die Entlastung der Kommission fuer ihre Haushaltsfuehrung des Europaeischen Entwicklungsfonds (EEF) fuer das Jahr 1998 uebernommen. Dabei hat sie bei den sonstigen Institutionen eine Reihe von unnoetigen oder ueberhoehten Ausgaben kritisiert und auf Besserung gedrungen. Beim EEF hat sie solange den Aufschub der Entlastung empfohlen, bis die Kommission einige Monate spaeter verschiedene Reformvorschlaege fuer eine raschere und zuverlaessigere Mittelverwaltung akzeptiert hat.
Als naechstes wird sie den EEF im Rahmen der Entlastung fuer das Jahr 1999 ueberpruefen.
Als Mitglied des Haushalts- und Haushaltskontrollausschusses ist Heide Ruehle zudem mit allen Themen der EU befasst, die einen finanziellen Hintergrund haben.
Initiative einer Klage:
Wie im EURO NEWSLETTER 34/00 berichtet wurde, klagt sie zusammen mit 21 anderen Abgeordneten aus allen Fraktionen und den meisten Laendern vor dem Europaeischen Gerichtshof gegen das Parlament und gegen die Kommission auf Aufhebung einer umstrittenen Entscheidung des Parlaments, das im Einvernehmen mit der Kommission die Zugangsmoeglichkeiten der Abgeordneten zu vertraulichen Information einschraenkt.
Heide Ruehle hat zudem in ihrer Funktion als Schatzmeisterin der Gruenen Fraktion seit ´99 das schlechte Finanzmanagement der alten Fraktion bearbeiten muessen.
In diversen Veranstaltungen, z.B. die der Kommission zu Buergergespraechen ueber Europa, hat sie bundesweit zu unterschiedlichen Themen Stellung bezogen. In Verbindung mit diesen Veranstaltungen fanden Hintergrundgespraeche mit der Presse statt, die besonders die kleineren Zeitungen bedient haben.
Auch fuer das kommenden Jahr steht das Angebot an die Partei, dass sie Termine zu Veranstaltungen, Parteitagen und Aktionen gern annimmt. Dabei liegt der Schwerpunkt bei den Landesverbaenden, die im Wahlkampf stehen.
Mit den Bueros in Berlin/Bruessel, der Web-Page http://www.eurogruene.de und dem mail-dienst newsletter@eurogruene.de versucht sie die Arbeit der Gruenen im Europaeischen Parlament auf Bundes-, Landes- Kreis- und Ortsebene zu dokumentieren.
Kathrin Kummerow
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Berlin / Bruessel, 16.11.2000
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DIE GRUENEN im Europaeischen Parlament
Buero Heide Ruehle (MdEP), Kathrin Kummerow
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fon / fax: +49 (0) 30.86396.386 / 385
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