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Antiamerikanische Pöbeleien

Echelon-Konsequenzen und Anti-Terror-Kampf

Ende Oktober debattierte das Europäische Parlament über die Evaluation der seit einem Jahr in der EU geltenden neuen Anti-Terror-Gesetze. Am gleichen Tag diskutierte das Parlament über die Konsequenzen aus den Untersuchungen zum Spionagesystem »Echelon« im Europäischen Parlament. In den beiden Debatten wurde dabei das instrumentelle Verhältnis deutlich, das die EU, wie jeder bürgerliche Staat, zu den so hoch gelobten Menschen- und Bürgerrechten hat.

In der ersten Debatte, über die angeblich der Terrorismus-Bekämpfung dienenden Maßnahmen, zeigte sich die Parlamentsmehrheit hochzufrieden über die Ausweitung staatlicher Schnüffel- und Überwachungskompetenzen. Dass es der EU dabei jedoch keineswegs um den Kampf gegen »den Terror« geht, sondern allenfalls um den Terror, der ihr nicht ins politische Konzept passt, zeigt sich schon deutlich anhand der Fortsetzung der EU-Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde. Denn die stichhaltigen Vorwürfe, nach denen europäische Hilfsgelder systematisch zur Finanzierung des Terrors verwendet wurden, werden von der EU nicht ernsthaft untersucht.

In der zweiten Debatte erregten sich die gleichen EU-Parlamentarier über die Bedrohung der Grundrechte von EU-Bürgern. Kein Wunder, denn beim Tagesordnungspunkt »Echelon« stehen die USA im Mittelpunkt der Aufregung um Schnüffelaktivitäten. Die Sorge um die Grundrechte der EU-Bürger ist allerdings eine wenig glaubhafte Begründung für die Kritik an den USA. Denn mit dem in den letzten zwölf Monaten realisierten Ausbau staatlicher Überwachungskompetenzen sowie der gleichzeitigen Einschränkung der Privatsphäre folgt die EU letztlich der gleichen Strategie wie die USA.

Die unterschiedlichen Maßstäbe für den europäischen und US-amerikanischen Grundrechtsabbau erhärten den Verdacht, dass es hier eben nicht um den »Schutz der Grundrechte« geht, sondern um Pöbeleien gegen die USA. Dieser unverblümte Antiamerikanismus dient zusätzlich noch dazu, von den eigenen Aktivitäten abzulenken. Damit ist sich das Europäische Parlament mit der Zivilgesellschaft einig, die zum Jugoslawien-Krieg größtenteils schwieg oder ihn betrieb, nun aber anlässlich des möglichen Irak-Krieges ihre antiamerikanische Liebe zum Frieden wieder entdeckt.

Ilka Schröder zu »Privacy im Internet«
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