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EU-Wunschzettel: Luftkampfsysteme

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Es weihnachtet sehr, und deswegen haben auch die EU-Militärs eine umfangreiche Wunschliste an den Kamin gehängt: Cruise Missiles, Präzisionsmunition und mobile Kommunikationseinheiten sollen das Fest versüßen und die »schnelle europäische Eingreiftruppe« in die Lage versetzen, bald schon kräftig zuschlagen zu können. Die Truppe hinkt zwar hinter den ambitionierten Zeitplänen des deutschen Kriegsministers Rudolf Scharping her, soll aber immerhin 60.000 SoldatInnen umfassen. Auf einer Konferenz in Brüssel haben Scharping und seine 14 Kollegen jetzt einen »Aktionsplan über die europäischen Militärfähigkeiten« (fr 19.11.2001) vorgelegt, damit die Truppe ab 2003 in weniger als 60 Tagen losmarschieren kann. Um noch existierende militärische Mängel zu beheben, unterschrieben am Rande der Konferenz Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Schweden ein Abkommen über die Entwicklung eines europäischen »Luftkampfsystems«. Ausgerechnet die führenden Rüstungskonzerne dieser Länder, darunter die DaimlerChrysler-Tochter EADS, sollen eine Studie darüber vorlegen, was das Militär bis 2020 auf diesem Gebiet braucht. 150 Millionen Euro wurden vorsorglich schon mal bereit gestellt. Vor allem an Transportkapazitäten und Aufklärungstechnik mangelt es also noch - wo/manpower ist hingegen reichlich vorhanden. Eine Reserve von 100.000 SoldatInnen, 400 Kampfflugzeugen und 100 Kriegsschiffen soll bereit stehen, Deutschland liegt dabei mit seiner freiwilligen Verpflichtung von 32.000 SoldatInnen für den gesamten Pool und 18.000 Krisenreaktionskräften (KRK) ganz vorne, gefolgt von jeweils ca. 12.000 Italienern, Briten und Franzosen. Außerdem hat Scharping noch 14 Luftgeschwader, 13 Kriegsschiffe sowie Satelliten-, Aufklärungs- und Überwachungssysteme abgestellt und den größten Auftrag für Transportflugzeuge vom Typ Airbus A400M zugesagt. Die Zeiten, in denen sich Deutschland lediglich mit sanitären Hilfstruppen am Krieg beteiligte, sind vorbei. Ab heute zieht Deutschland an der Spitze der EU in den Krieg.
Im paramilitärischen Bereich gesellt sich zu den KRK die Einrichtung einer 5000 Mann starken Polizeitruppe bis 2003, darunter mehr als 900 deutsche »Freunde und Helfer«.
Als Teil der EU-Politik des »zivilen Krisenmanagements und der Konfliktvorbeugung« (Presseerklärung der belgischen Ratspräsidentschaft 19.11.01) sollen diese Truppen in Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten in ihrer klassischen Rolle »Beratung und Hilfe beim Aufbau des Rechtsstaates« leisten. »Die Rechnung stimmt«, erklärte hierzu der belgische Innenminister Antoine Duquesne, sichtlich zufrieden darüber, zum Abschluss der belgischen Ratspräsidentschaft die Aufstellung, Befehlsgabe und Einsatzfähigkeit dieser Polizei-Truppe erreicht zu haben. Die Probleme des rechtlichen Rahmens, der Finanzierung und der politischen Entscheidungsfindung bei Operationen werden mit Sicherheit während der folgenden spanischen Ratspräsidentschaft gelöst werden. Schon jetzt ist man sich einig, dass diese Truppe UNO-Operationen unterstützen soll, jedoch auch »unabhängige Aktionen durchführen« kann, wie es in der offiziellen Erklärung der Minister heißt. Der grüne Traum vom »zivilen Krisenmanagement« nimmt hier seine konkrete polizeiliche Form an. Der tote Winkel zwischen ziviler und militärischer Außenpolitik wird geschlossen.
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Zum Weiterlesen:

Militärische Strukturen der EU
http://ue.eu.int/pesc/military/de/homede.htm

Ilka Schröder zu »Militär & Krieg«
http://www.ilka.org/themen/mk.html