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EU-Fördermittel für Palästinensische Autonomiebehörde / Rechtswidrige Entscheidung der Fraktionsvorsitzenden

Mittäterschaft des Parlaments

Zur heutigen Entscheidung der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments, den von über 160 Abgeordneten eingereichten Antrag auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses wegen der EU-Zahlungen an die Palästinensische Autonomiebehörde dem Plenum nicht vorzulegen, erklärt Ilka Schröder, Mitglied des Europäischen Parlaments, parteilos:

Mit ihrer Entscheidung beweisen die Fraktionsvorsitzenden ihre blinde Treue zur Europäischen Kommission und ihr instrumentelles Verhältnis zur Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments. Obwohl Abgeordnete aus allen Fraktionen eine ernsthafte Untersuchung der terroristischen Verwendung von EU-Nahost-Fördergeldern fordern, bieten die Fraktionsvorsitzenden der EU-Kommission eine zuverlässige Rückendeckung. Die wahrscheinliche Verwendung von EU-Fördermitteln für antisemitische Selbstmordattentäter und die Hülle des mitwissenden Schweigens, die sich darum rankt, ist nunmehr nicht mehr allein eine Angelegenheit der Europäischen Kommission. Mit der geschäftsordnungswidrigen Ablehnung parlamentarischer Untersuchungen wird das Europäische Parlament tiefer in den Strudel der Mittäterschaft hineingerissen. Wie nah sich die Fraktionsvorsitzendenkonferenz selbst am Rande der Illegalität sieht, hat die Beauftragung eines juristischen Gutachtens durch Parlamentspräsident Pat Cox bewiesen. Nun soll laut Beschluss der Fraktionsvorsitzenden eine "Arbeitsgruppe" die Vorwürfe untersuchen. Die Tatsache, dass eine solche Arbeitsgruppe in der Geschäftsordnung mit keinem Wort erwähnt ist, beweist, dass es sich hier lediglich um eine PR-Maßnahme handelt. Ein solches Gremium hätte keinerlei Rechte und Pflichten. Weitere Infos: http://www.ilka.org/themen/naherosten/index.html