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Anti-Terror-Gipfel in Brüssel

Die Toten in den USA
werden instrumentalisiert

Auf seiner gestrigen Sitzung in Brüssel beschloss der Rat der Innen- und Justizminister (RIJ) unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit europäischer Polizeien und Geheimdienste, die Einführung eines europäischen Haftbefehls und erhöhte Mindeststrafen für bestimmte Delikte, die mit Terrorismus in Zusammenhang gebracht werden. Dazu erklärt Ilka Schröder MdEP (Grüne):

Die Terror-Angriffe in den USA taugen nicht als Rechtfertigung für einen weiteren Ausbau des Überwachungsstaates. Statt gegen die Urheber des Terrors wendet sich ein großer Teil der Gesetzesverschärfungen gegen soziale Bewegungen, die berechtigerweise gegen eine verfehlte Politik in der Europäischen Union protestieren. Wer wie die Europäische Kommission und der RIJ “urban violence” als “Terrorismus” definiert, betreibt absichtsvolle Begriffsverwirrung. Die Toten von Manhattan und Washington werden instrumentalisiert, um in Europa mit gesellschaftlichem Widerspruch aufzuräumen.
Die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Polizeien, Geheimdiensten und Europol wird Europa dem totalen Überwachungsstaat wieder ein Stück näher bringen. Im Namen der Terrorismus-Bekämpfung wird damit eine der Lehren in den Wind geschlagen, die vor mehr als 50 Jahren aus der Nazi-Herrschaft gezogen wurde.
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