Startseite>Themen>Festung Europa>

Schriftliche Anfrage an den Rat (Art. 44)
13.02.2002
Fragesteller: Ilka Schröder

Betrifft: Durchsuchung des "Vrankrijk" in Amsterdam durch die niederländische Polizei

Am 17. Januar 2002 gegen 3:30 Uhr morgens stürmten ca. 200 Mitglieder der Amsterdamer Polizeikräfte das international bekannte Gebäude "Vrankrijk" in der Spuistraat 216 im Zentrum der Stadt, verletzten nach Angaben der Bewohner einen Nachbarn durch einen Schlagstockhieb so schwer, dass die Person im Krankenhaus behandelt werden musste, und durchsuchte alle 14 Wohnungen (http://www.statewatch.org). Bei der Durchsuchung wurden mehrere Bücher, Mobiltelefone und eine Sammlung von Wasserpistolen beschlagnahmt. Nach einer Stellungnahme der Bewohner durchsuchte die Polizei auch Wohnungen, für die keine Durchsuchungsgenehmigung vorlag (http://www.indymedia.de/2002/01/13697.html).

1. Welche Kenntnisse hat der Rat über die Durchsuchung des "Vrankrijk"? Auf welcher Rechtsgrundlage geschah diese?
   
2. Welche Massnahmen gedenkt der Rat in Zukunft zu ergreifen, um Durchsuchungen von Gebäuden oder Gebäudeteilen in den Mitgliedstaaten zu verhindern?
   
3. Welche Kenntnisse hat der Rat über eigene Vorschläge oder Vorschläge der Kommission, die Grundrechte der Menschen in der EU, insbesondere das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung, besser vor polizeilicher Willkür zu schützen?

top